AKTUELLES

Offener Brief der AWG

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Eislöffel,

wir als AWG-Fraktion wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, weil wir bei der Lösungsfindung für „Ausländerangelegenheiten“ auf scheinbar nebensächliche aber für uns sehr verletzenden Aussagen Seitens der Verwaltung gestoßen sind.

Wir wollen nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, jedoch ist die Anhäufung der Fälle aus unserer Sicht besorgniserregend.

Bei der Videokonferenz am 21.04.2021 zwecks Lösungsfindung zur Terminvergabe für Verlängerungen von Aufenthaltstiteln bei der Ausländerbehörde, wo u.a. Sie als Bürgermeisterin, aus der Verwaltung Frau Wenzel und Frau Kuhn vom Integrationsrat Herr Tuncel und Dr. Holzborn, von der

AWG-Fraktion Herr Ugur, Herr Semiz, Herr Entes und weitere Teilnehmer teilnahmen wurde bei der Stellungnahme zur Sache von Frau K. sinngemäß folgende Aussage getätigt.

„Zurzeit sollte man nicht verreisen.“

Daraus kommt die Schlussfolgerung, dass ausländische Mitbürger zurzeit nicht verreisen sollen. Fraglich ist, nach welcher rechtlichen Grundlage eine solche Aussage getätigt wird. Zudem es zu diesem Zeitpunkt keine Reisebeschränkung gab.

Nach Prüfung stellten wir fest, dass Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft ohne Angabe von Gründen einen Termin im Bürgerbüro zur Verlängerung/Neuausstellung von Reisepässen/Personalausweise bekommen und entsprechend die Möglichkeit hätten zu verreisen.
Ein weiterer Fall der uns erreichte, ereignete sich am 03.05.2021. Ein Telefongespräch mit dem Sachbearbeiter Herr B. Ein junger Mann wollte für seinen Vater bei der Ausländerbehörde einen Termin für eine Aufenthaltstitelverlängerung vereinbaren.

Als Antwort bekam der junge Mann, dass aufgrund einer Allgemeinverfügung nur in Notfällen Termine vergeben werden können und auf weitere Nachfrage, dass aber deutsche Staatsbürger ohne Notfall ihre Reisepass-/Ausweisangelegenheiten erledigen können, bekam der junge Mann von Herr B. als Antwort „Wir leben ja auch in Deutschland.“

Welchen Hintergrund hat diese Aussage von Herrn B.?

Es ist zwar etwas länger her aber dennoch sehr gut in Erinnerung. Der Fall des Sachbearbeiters Herr B., der damals zu der Frage eines Bürgers zum Einbürgerungsantrag.
„Wie lange dauert ein Einbürgerungsprozess?“ folgende Antwort getätigt hat:

„Bei den Scheiß-Türken weiß man nicht wie lange es dauert.“

Damals wurden trotz Beschwerden und Gespräche mit Frau Jahnke-Horstmann keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen getroffen.

Um zukünftig einen respektvollen Umgang zwischen der Verwaltung und den Bürger*innen zu fördern, fordern wir die Sensibilisierung der zuständigen Sachbearbeiter.

Kostenlose FFP-2 Masken

Liebe Dinslakenerinnen und Dinslakener,
nach der positiven Resonanz der Verteilaktion von FFP-2 Masken am Lohberger Markt, startet die AWG Dinslaken am Donnerstag den 18.02.2021, ab 10:30 Uhr am Marktplatz in Hiesfeld (Kiosk) und am Freitag den 19.02.2021, ab 10:30 Uhr am Wochenmarkt in der Altstadt (Ecke Ritterstraße), die nächsten Verteilaktionen von FFP-2 Masken an bedürftige Bürgerinnen und Bürger.

Sechs Ratsfraktionen wollen gemeinsam Digitalisierung beschleunigen

Die Fraktionen von AWG, CDU, DIE PARTEI, Grüne, Linke und UBV haben gemeinsam einen Antrag eingereicht, um die Digitalisierung in Dinslaken voranzubringen. In dem gemeinsamen Antragstext heißt es, dass die Stadtverwaltung personell, sachlich und finanziell entsprechend ausgestattet sein müsse, um eine gelingende und fortschreitende Digitalisierung in Dinslaken gewährleisten zu können.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen in welcher Form die Digitalisierung in Dinslaken organisatorisch in der Stadtverwaltung weiter vorangetrieben werden kann. Hierzu soll von Seiten der Stadtverwaltung bewertet werden, inwiefern es sinnvoll ist, ein Digitales Büro, einen Fachdienst für Digitales, eine Zentrale Koordinierungsstelle für Digitales, eine*n Digitalbeauftragte*n oder eine Stabsstelle Digitalisierung einzurichten oder eigene Vorschläge für eine Optimierung der Verwaltungsstruktur zu erarbeiten. Die Fraktionen haben sich dabei ebenfalls darauf geeinigt, dass es nach ca. einem Jahr eine Evaluierung geben soll inwieweit die aktuellen und neu angestoßenen Entwicklungsprozesse weiteren Handlungsbedarf erfordern. Im Weiteren soll es für das Jahr 2022 erstmals einen Digitalisierungsbericht der Stadt Dinslaken geben, welcher darauffolgend alle zwei Jahre veröffentlicht werden soll.

„Nach dem großen Gegenwind zu unserem Antrag das freie städtische W-Lan-Netz auf die Wochenmarktplätze auszuweiten, freuen wir uns jetzt einen gemeinsamen Antrag zur Digitalisierung auf den Weg gebracht zu haben. Dinslaken steckt beim Thema Digitalisierung noch in den Kinderschuhen. Wir haben noch sehr großes Potenzial uns hier zu verbessern“, stellt der Fraktionsvorsitzende der AWG, Remzi Ugur, abschließend fest.

Kostenlose FFP-2 Masken

Liebe Dinslakenerinnen und Dinslakener,
Die AWG Dinslaken verteilt am Samstag den, 6. Februar 2021, vor dem Markt in Lohberg kostenlos FFP-2 Masken.
Grund der Aktion ist, dass die Berechtigungsscheine für Masken nicht flächendeckend zugestellt wurden.
Auch sollen bedürftige Familien schnellstmöglich mit medizinischen Masken versorgt werden.
Weitere Verteilaktionen von FFP-2 Masken sind in Hiesfeld und am Altmarkt geplant.
AWG Dinslaken

Keine Lösung für den Hauptausschuss der Stadt Dinslaken!

Wegen Corona hat der Rat seine Entscheidungskompetenz auf den Hauptausschuss delegiert. Dort darf die AWG aber nicht mitstimmen.

Wegen der Pandemie wurde die letzte Ratssitzung in Dinslaken abgesagt und die Entscheidungskompetenz auf den Hauptausschuss delegiert. Dieser tagt am Dienstag, 17 Uhr, im Rathaus. Allerdings gibt es mit der AWG eine Fraktion, die zwar im Stadtrat aber eben nicht in Ausschüssen Stimmrecht hat. Das gilt auch, wenn der Hauptausschuss stellvertretend für den Rat abstimmt. Die AWG ist damit alles andere als einverstanden.

Bürgermeisterin seien die Hände gebunden

AWG-Fraktionsvorsitzender Remzi Ugur hat versucht, eine Ausnahme für den Hauptausschuss, in dem es unter anderem um die Stellungnahme zum Kooperationsstandort Barmingholten geht, zu erwirken – und ist gescheitert. Ihr seien die Hände gebunden, habe Bürgermeisterin Michaela Eislöffel mitgeteilt. Auch beim Kreis Wesel sei er nicht weitergekommen, ärgert sich Ugur – obwohl dort in einer ähnlichen Situation, als der Kreistag seine Entscheidungsbefugnisse auf den Kreisausschuss übertragen hat, mithilfe der anderen Fraktionen eine Lösung gefunden worden sei. Diese hätten in Dinslaken aber eben die Ausschussgrößen so bemessen, dass die beiden Fraktionsmitglieder der AWG nicht mitstimmen dürfen. Dafür hätten alle Ausschüsse vergrößert werden müssen.

AWG beantragt Präventionskonzept

Um den politischen Gremien auch in der Pandemie dauerhaft die Arbeit zu ermöglichen, fordert die AWG die Stadt in einem Antrag auf, ein entsprechendes Präventionskonzept dazu zu erarbeiten. Dies sieht etwa die Installation von mobilen Wärmebildkameras zur Fiebermessung und Corona-Schnelltests vor dem Einlass zu Ausschüssen vor. Wo Abstände nicht eingehalten werden können, sollen Trennwände installiert werden. Außerdem sollen Sitzungen online übertragen werden, so die AWG, auf diese Weise sei es möglich, die Personenzahl in den Sitzungen zu reduzieren.