Anträge und Anfragen

Umwandlung der Gartenstraße in eine Einbahnstraße

die AWG-Fraktion beantragt, die Umwandlung der Gartenstraße zwischen der Marktstraße/Altmarkt und der Duisburger Str. in eine Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Duisburger Str. Sollten keine Gründe der Verkehrssicherheit dagegen sprechen soll eine Befahrung für Radfahrer auch gegen die eigentliche Fahrtrichtung der Einbahnstraße weiterhin möglich bleiben.

Die Gartenstraße bietet mit ihrer aktuellen Fahrbahnbreite kaum bis keinen ausreichenden Platz für zwei entgegenkommende Pkws. Nur durch häufiges Abbremsen oder Ausweichen auf Parkraum oder Grundstücksein- und -ausfahrten können die PKWs vorbeifahren. Vor allem an Schultagen entstehen dadurch viele Gefahrensituationen, wenn Eltern ihre Kinder zu Schule bringen bzw. abholen. Daher sollte dieser Abschnitt zu einer Einbahnstraße umgewandelt werden. Da für PKW und Fahrrad ausreichend Platz vorhanden ist, sollte für Fahrräder das Befahren gegen die Fahrtrichtung möglich bleiben.

Hundewiese in Hiesfeld

die AWG-Fraktion beantragt, die Errichtung einer Hundewiese auf dem Gelände des ehemaligen Freibades in Hiesfeld. Das Grundstück des ehemaligen Freibades in Hiesfeld wäre für die Zeit bis zur Klärung zur weiteren Nutzung bestens geeignet.

Das Gelände erfüllt die wichtigsten Kriterien zur Nutzung als Hundewiese.
• Umzäunt
• Ausreichende Größe für Ausweichmöglichkeiten, um Konfrontationen zu vermeiden
• Zu allen Jahreszeiten nutzbar
• Gelände – mit Busch- und Baumbestand, hügelig
• Trinkwasser für Hunde

Ausbau der Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos und E-Bikes

die AWG-Fraktion beantragt, die Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos und E-Bikes/E-Scooter in der Innenstadt und insbesondere in den Stadtteilen von Dinslaken zu erweitern. Dies sollte ggf. in Zusammenarbeit mit einem Energieversorgungsunternehmen erfolgen. Dabei ist zu prüfen in welcher Höhe Fördermittel vom Bund, Land oder EU eingesetzt werden können.

Vorschläge für Ladestationen in der Innenstadt und in den Stadtteilen:

E-Auto Ladestationen:

• Am Neutor/Bahnstraße
• Bahnhof Dinslaken
• Altmarkt (Nähe St. Vincentius Kirche)
• Johannesplatz Lohberg
• Wassermühle Hiesfeld
• Baßfeldshof/Augustastraße
• Averbruchstraße/Buchenstraße
• Dr.-Otto-Seidel-Straße (Nähe St. Vinzenz Hospital)
• Helenenstraße/Am Wohnungsbusch

E-Bike Ladestationen:

• Am Neutor/Bahnstraße/Saarstraße
• Altmarkt (Nähe St. Vincentius Kirche)
• Bahnhof Dinslaken
• Johannesplatz Lohberg
• Bergpark (Nähe Zehloh Restaurant)
• Jahnplatz Hiesfeld
• Wassermühle Hiesfeld
• Baßfeldshof/Augustastraße
• An weiterführenden Schulen und Berufskolleg

Denkmalschutz Gartenstadt Lohberg

die AWG-Fraktion beantragt die Fristen zur Umsetzung der bisherigen Gestaltungssatzung Lohberg zu stoppen, solange die Gespräche mit dem LVR bzw. der unteren Denkmalbehörde weitergeführt werden und solange über den Antrag der UBV-Fraktion vom 25.02.2021 nicht endgültig entschieden ist.

Über die Vorgehensweise der Verwaltung bezüglich der Umsetzung der Gestaltungssatzung Lohberg ist zurzeit eine sehr große Unruhe bei den Lohberger Bürgerinnen und Bürger. In dem, an die betroffenen Eigentümer zugesandten Schreiben, ist eine sehr kurze Frist gegeben worden. Entsprechend ist die Umsetzung für die betroffenen so schnell nicht möglich.
Die Verwaltung beauftragte ein externes Büro, um die Gestaltungssatzung Lohberg zu überarbeiten. Hierzu liegt jedoch noch kein Ergebnis vor. Des Weiteren steht in der Stellungnahme der Verwaltung zu der Vorlage Nr.221/2021 geschrieben, dass man mit dem LVR und der unteren Denkmalbehörde im Gespräch sei. Unter Berücksichtigung der zu klärenden Punkte im Antrag der UBV-Fraktion und der o.g. Behörden, sollten die angemahnten Rückbauauflagen zurückgestellt werden.

Anfrage zur Bezirkssportanlage

Zum Fischerbusch

Um die derzeitige Situation über den Zustand der BSA Lohberg bzw. der weiteren Vorgehensweise bezüglich der Planung und Umsetzung der Sportanlage zu erhalten, stellt die AWG-Fraktion folgende Anfrage und bittet um zeitnahe Beantwortung bzw. Einsicht:

  • Wir bitten hiermit um Einsicht in alle Unterlagen zur Bezirkssportanlage „Zum Fischerbusch“.
  • Was ist im Rahmen des Sportstättenzielplans 2018 für die BSA zum Fischerbusch beschlossen worden?
  • Wann ist der Baubeginn?
  • Welche ggfs. auftretenden Hindernisse sind die Ursache für Verzögerungen bei der Umsetzung
  • Sind die bereitgestellten städtischen Mittel bereits verwendet worden, falls ja Wo? Und in welchem Umfang?
  • Ist der bestehende Pachtvertrag bereits gekündigt, wenn nicht warum?
  • Wie gestalten sich die Gespräche mit den zukünftigen Nutzern, gibt es Probleme, wenn ja welche
  • Wie weit sind die Planungen und die Baugenehmigung der BSA Lohberg?
  • Wann wird die neue Sportanlage für die Sportvereine nutzbar sein?

Verlegung des Trödelmarktes an der Trabrennbahn, auf den Neutorplatz.

Die AWG-Fraktion beantragt.
Der Trödelmarkt an der Trabrennbahn soll auf den Neutorplatz verlegt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für den Trödelmarkt zu entwickeln und dem Rat vorzustellen.

Der Grundgedanke des Antrages der CDU-Fraktion vom 10.02.2021, die Innenstadt attraktiver zu gestalten, begrüßt die AWG-Fraktion ebenfalls. Jedoch würde ein Frischemarkt/Erlebnismarkt den samstäglichen Lohberger Wochenmarkt gefährden und auch die Händler würden dann eher die Innenstadt bevorzugen. Dies zeigte sich auch in Gesprächen mit den langjährlichen Händlern am Lohberger Markt. Schließlich ist es für die Händler auch eine finanzielle Frage.
Auch die ansässigen Einzelhändler und Dienstleister erwirtschaften ein Großteil ihres Umsatzes an den Markttagen.
Der Wochenmarkt in der Altstadt würde ebenfalls bei einem zusätzlichen Markttag leiden.
Auch hier zeigte sich in Gesprächen, dass Bürger*innen der Stadt bei der Wahl zwischen den Tagen, eher den Samstag für den Wochenmarktbesuch bevorzugen würden.

Ein Trödelmarkt mit überarbeitetem Konzept auf dem Neutorplatz parallel auch in der Neutorgalerie (Innenbereich) Kindertrödel – Handwerkströdel – Antiktrödel, würde auch die Neutorgalerie und die angrenzende Neustraße beleben. Auch weitere Kombinationsmöglichkeiten, wie z.B. Straßenkünstler oder eine Food-Meile sollen seitens der Verwaltung geprüft werden.
Zu berücksichtigen ist auch die Tatsache, dass das Trabrennbahn-Gelände ab 2023 zu einem Wohngebiet umgebaut werden soll und somit auch für den Trödelmarkt ein neuer Standort gefunden werden müsste.
Die Verwaltung sollte bei der Planung eines Konzeptes das Management der Neutorgalerie für organisatorische Angelegenheiten mit einbeziehen.
Zu berücksichtigen sind auch Sonderveranstaltungen auf dem Neutorplatz, wie z.B. Weihnachtsmarkt, Events, DIN-Tage etc.

Digitalisierung beschleunigen

Die Stadtverwaltung muss personell, sachlich und finanziell entsprechend ausgestattet sein, um eine gelingende und fortschreitende Digitalisierung in Dinslaken gewährleisten zu können. Nur so kann den Ansprüchen des gewünschten digitalen Wandels, u.a. im Sinne der Nachhaltigkeit und der barrierefreien Zugänglichkeit, nachgekommen werden. Die aufgeführten Fraktionen beantragen daher gemeinsam:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. zu prüfen in welcher Form die Digitalisierung in Dinslaken organisatorisch in der Stadtverwaltung weiter vorangetrieben werden kann. Hierzu soll von Seiten der Stadtverwaltung bewertet werden, inwiefern es sinnvoll ist, ein Digitales Büro,
einen Fachdienst für Digitales, eine Zentrale Koordinierungsstelle für Digitales,
eine*n Digitalbeauftragte*n oder eine Stabsstelle Digitalisierung einzurichten oder
eigene Vorschläge für eine Optimierung der Verwaltungsstruktur zu erarbeiten.
2. zu evaluieren, welcher Stellenbedarf für die Umsetzung und fortwährende Weiterentwicklung der Digitalisierung in Dinslaken, insb. für die Umsetzung der Barrierefreiheit, notwendig ist.
3. für diese Prüfung im Weiteren die Aufgaben der bisherigen Dienste für IT sowie der halben Stelle bei der Stabsstelle Nachhaltige Entwicklung einzubeziehen und eine Empfehlung zu formulieren, wie eine Umstrukturierung innerhalb der Vorstands- und Geschäftsbereiche organisatorisch am besten umgesetzt werden sollte.
4. nach ca. einem Jahr eine Evaluierung durchzuführen, inwieweit die aktuellen und neu angestoßenen Entwicklungsprozesse weiteren Stellen-und Handlungsbedarf erfordern.
5. für das Jahr 2022 erstmals einen Digitalisierungsbericht der Stadt Dinslaken zu erstellen. Darauffolgend soll dieser alle zwei Jahre veröffentlicht werden.
6. Die finanziellen Auswirkungen sind bei den oben genannten Prüfungspunkten mit darzustellen.
Begründung:
Gleich mehrere Parteien und Fraktionen haben sich vorgenommen, die digitale
Infrastruktur in Dinslaken in den nächsten Jahren deutlich voranzubringen. Dazu gehört die vollumfängliche Inanspruchnahme bereit stehender Fördermittel für die Digitalisierung, um für einen flächendeckenden Breitbandausbau, eine digitale Verwaltung und die Einführung der digitalen Akte zu sorgen. Die zentrale Online- Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen soll zukünftig die Digitalisierung genauso erlebbar machen, wie die Entwicklung einer Dinslaken App, die Bürger*innen,
Einzelhandel und Gewerbe mit der Verwaltung verbindet und u.a. auch neuen Mobilitäts-, Verkehrs- und Einzelhandelskonzepten den Weg bereiten kann. Alle Angelegenheiten mit Auswirkungen auf das Thema Digitalisierung und Vernetzung sowie allgemeine Zielvorgaben und Leitlinien für eine fortwährende Digitalisierung in Dinslaken über bspw. eine Digitalstrategie, Fortschritte auf dem Weg zu einer Smart City, die Umsetzung der Digitalen Agenda oder Open Data Projekte, der digitalen
Wirtschaftsförderung und der Digitalisierung an Schulen sollen in Zukunft über den neu
eingerichteten Digitalisierungsausschuss (DA) vorangetrieben werden. Mit der Umstellung des Ratsinformationssystems und den ersten Smart City- Projekten hat die Stadtverwaltung den Anfang schon gemacht.

Die AWG-Fraktion beantragt die Ausschussgröße anzupassen.

Bei der konstituierenden Ratssitzung am 24.11.2020 stimmte die Mehrheit des Rates die Ausschussgröße auf 14 festzulegen. Nach § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Dinslaken vom 15.07.1995 sollte die Zahl der Ausschussmitglieder ungerade sein. Grundsätzlich müssen auch die Ausschüsse als verkleinerte Abbilder des Rates dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln.

Dieser fehlende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, welches sicherstellen soll, dass die Ausschüsse die Zusammensetzung des Rates in seiner Form verkleinert abbilden soll, zeigte sich sehr deutlich als der Rat seine Entscheidungsbefugnis auf den Hauptausschuss verlegte und die AWG-Fraktion dort keine Stimmbeteiligung hatte.

Außerdem liegt hier ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor, da die Ausschusszahl so klein gehalten wird, dass dadurch gezielt kleinere Fraktionen/Gruppierungen von einem Sitz ausgeschlossen werden.

Somit wird auch das Recht auf eine gleichberechtigte Mitwirkung eingeschränkt.

Nach dem Demokratieverständnis Art. 20 Abs. 2 GG, ist die Abbildung des Rates in den Ausschüssen so nicht rechtskonform.

Antrag zur außerordentlichen Sitzung des Rates

Die AWG Fraktion beantragt,

eine außerordentliche Sitzung des Rates zur Verhältniswahl für die Besetzung der betroffenen Ausschüsse.

bei der Sitzung des Hauptausschusses am 12.01.2021 wurde unter dem Tageordnungspunkt Nr. 19,

die Neu-/ Umbesetzung der Ausschüsse verabschiedet. Nach §50 Abs. 3 GO NRW müssen die Besetzungen der Ausschüsse einstimmig erfolgen. Jedoch ergab die Abstimmung, aufgrund der Gegenstimme der FDP, keine Einstimmigkeit.

Gemäß §50 Abs. 3 Satz 2 GO NRW, kommt es zu keinem einheitlichen Wahlvorschlag, muss nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt werden.

Präventionskonzept für die Ausschüsse der Stadt Dinslaken

  • Wärmebildkameras für die Messung der Körpertemperatur 
  • COVID Schnelltests 
  • Schutzfenster für die Ausschüsse
  • Online Übertragung der Sitzungen für Zuschauer (öffentlicher Teil)

die AWG-Fraktion beantragt,

ein Präventionskonzept für die Ausschüsse der Stadt Dinslaken zu erarbeiten. Aufgrund der andauernden Pandemie gestalten sich die Organisationen für Sitzungen und auch der tägliche Ablauf in den städtischen Einrichtungen problematisch. Die Pandemie wird uns noch eine weile begleiten. Umso wichtiger ist es Präventionsketten und Schutzmaßnahmen für die Bürger*innen und auch für die Ausschussmitglieder der Sitzungen zu entwickeln.

  • Fieber zählt zu den TOP 3 Symptomen bei einer COVID 19 Erkrankung. Die Installation von mobilen Wärmebildkameras am Eingang des Ratssaales/Rathauses zur Messung der Körpertemperatur sollen das erkennen. Vor dem Betreten des Ratsaales/Rathauses sollen Bürger*innen und Ausschussmitglieder sich einer Temperaturmessung unterziehen.
  • Eine weitere Schutzmaßnahme ist, die Durchführung von COVID-19 Schnelltests (Antigen-Test) diese werden täglich in Einrichtungen, Praxen etc. Erfolgreich durchgeführt. Hierzu sollen die Ausschussmitglieder vor der Sitzung einen COVID-19 Schnelltest durchführen. Das Ergebnis wird dann nach ca. 15 min angezeigt. Die Genauigkeit liegt bei ca. 98%.
  • Die Bereiche an denen es nicht möglich ist, den Mindestabstand einzuhalten sollen mit Trennwänden ausgestattet werden.
  • Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren sollte den Bürger*innen/Presse die Möglichkeit zu Verfügung stehen den öffentlichen Teil der Sitzungen Online zu besuchen, somit wäre es möglich die Personenzahl in den Sitzungen zu reduzieren.