Anträge und Anfragen

Errichtung von Werbeflächen und/oder Änderung des Nutzungsvertrages für die Bezirkssportanlage Lohberg

die AWG-Fraktion beantragt, die Errichtung von Werbeflächen auf der Bezirkssportanlage Lohberg und/oder Änderung der Klausel im Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Dinslaken und den Vereinen VfB Lohberg und RWS Lohberg § 6 Abs. 3 Bauliche Veränderungen und Werbung „An den Ballfangzäunen darf keine Werbung angebracht werden.“

Begründung:

Werbeflächen sind für Vereine eine der Haupteinnahmequellen und tragen somit maßgeblich zur Aufrechterhaltung des laufenden Spielbetriebs bei. Die zur Verfügung stehenden Werbeflächen für potenzielle Sponsoren sind nicht ausreichend attraktiv. Dies liegt daran, dass die Bandenwerbung, wenn sie in Richtung des Spielfeldes angebracht wird, für die Zuschauer nicht deutlich sichtbar ist. Ebenso erfüllt die Anbringung der Werbung auf der Zuschauerseite nicht ihren Zweck, da die Zuschauer diese verdecken.

Um diesem Problem entgegenzuwirken, sollen Werbeflächen auf der gegenüberliegenden Seite des Spielfeldes errichtet werden. Auf diese Weise würden die Werbebotschaften für die Zuschauer klar sichtbar sein und somit einen höheren Werbewert für potenzielle Sponsoren bieten.

Des Weiteren, soll der § 6 Bauliche Veränderungen und Werbung Abs. 3 „An den Ballfangzäunen darf keine Werbung angebracht werden.“ des Nutzungsvertrages zwischen der Stadt Dinslaken und den Vereinen VfB Lohberg und RWS Lohberg überarbeitet werden, um eine flexiblere Nutzung der vorhandenen Flächen zu ermöglichen.

Ertüchtigung der Sanitäranlagen auf dem Johannesplatz

die AWG-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die Ertüchtigung der Sanitäranlagen (Altbau) auf dem Johannesplatz. Konkret schlagen wir vor, den Punkt 2 „Sanierung Bestandskiosk“ in der Beschlussvorlage: 1330/2023 zu priorisieren, um die dringend benötigte Ertüchtigung der Sanitäranlagen zu ermöglichen.
Die finanzielle Situation unserer Stadt Dinslaken erfordert eine sorgfältige Priorisierung von Investitionen.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen und der Unsicherheit bei der Suche nach einem Pächter für einen Neubau-Kiosk, sehen wir die Notwendigkeit, den Punkt 2 in der Beschlussvorlage: 1330/2023 „Sanierung Bestandskiosk“ vorzuziehen. Die öffentlichen Toiletten im Kiosk-Altbau des Johannesplatzes befinden sich in einem äußerst sanierungsbedürftigen Zustand. Um die hygienischen Standards zu gewährleisten und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und auch den Marktbeschickern gerecht zu werden, ist eine schnellstmögliche Sanierung unumgänglich.
Die vorgezogene Sanierung der Sanitäranlagen im
Kiosk-Altbau des Johannesplatzes hat folgende Vorteile:
1.Gewährleistung der hygienischen Standards: Die dringend benötigte Sanierung sichert die Einhaltung angemessener Hygienestandards in öffentlichen Sanitäranlagen.
2.Kostenoptimierung: Angesichts der Unsicherheit bei der Pächtersuche für einen Neubau-
Kiosk bietetdie vorgezogene Sanierung eine kosteneffiziente Lösung für die aktuelle Situation.

Einführung von öffentlichen, kostenlosen Trinkwassereinrichtungen in Dinslaken

Die AWG-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, die Errichtung von
Trinkbrunnen und/oder anderen Trinkwassereinrichtungen
an stark frequentierten Plätzen wie, dem Bahnhof, dem Neutorplatz und dem Altmarkt.
Die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen ermöglichen den Menschen, die im Stadtgebiet
unterwegs sind, die nötige Flüssigkeitszufuhr kurzfristig sicherzustellen bzw. ihre Trinkvorräte für
unterwegs schnell und unkompliziert aufzufüllen. Insbesondere für ältere Menschen und Kinder
halten wir eine solche Maßnahme für sehr wichtig, aber auch Radfahrer und Schulkinder, die in
Dinslaken unterwegs sind, würden davon profitieren.

Antrag “Für eine wehrhafte Demokratie-Unterstützung der Trierer Erklärung”

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von AWG, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE, Die PARTEI, SPD und UBV im Rat der Stadt Dinslaken

seit die Geheimpläne von AfD-Politiker*innen zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden,
regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen
Land. Auch in Dinslaken waren am 27.01.2024 knapp 5.000 Menschen auf der Straße und haben
sich gemeinsam für ein buntes, tolerantes und offenes Dinslaken, Deutschland und Europaeingesetzt.
Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere
demokratische Republik. Wir halten dem stand–gegen Rechts, gegen Rassismus und für unsere
wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Dinslaken bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen Rechts zu verteidigen, denn die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle demokratischen Parteien, das
Vertrauen in die Demokratie zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft
gegen Demokratiefeinde einzustehen. Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass der Rat der Stadt Dinslaken sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 anschließt.

Kurzfristig mehr Effizienz bei der Personalgewinnung der Stadtverwaltung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen AWG, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI.
(Der Antrag ist umfangreich, daher erhalten Sie in Kürze einen Link dazu.)

Bewertung und Prüfung auf Klimaschutzrelevanz in Beschlussvorlagen

die AWG-Fraktion beantragt, die Beschlussvorlagen zukünftig auf ihre Auswirkung auf den Klimaschutz zu prüfen. Im Zuge der weiteren Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes, dass u.a. die Fortschreibung des „integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes und der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Dinslaken vorsieht, wird die Verwaltung beauftragt, bei der Stadt Voerde, die eine solche Bewertung in Ihren Beschlussvorlagen erfolgreich implementiert hat, anzufragen welcher Mehraufwand durch eine solche Bewertung zu erwarten ist.

Installation Flutlicht und Gästetoiletten auf der Bezirkssportanlage Augustastraße

  1. Warum wurde die Flutlichtanlage auf der BSA Augustastr, die laut Ausschreibung bis zum 29.09.2023 fertiggestellt werden sollte noch nicht installiert?
  2. Wann wird die Flutlichtanlage endgültig einsatzbereit sein?
  3. Welche Arbeitsschritte sind bis zur endgültigen Inbetriebnahme der Flutlicht Anlage notwendig?
  4. Wann werden die Gästetoiletten auf der BSA Augustastraße zur Nutzung zu Verfügung stehen?
  5. Was sind die Gründe der Verzögerungen?
  6. Gibt es seitens der Stadt alternativ Möglichkeiten für die Zeit nach der Zeitumstellung, um den Spielbetrieb für die Mannschaften weiter zu erhalten. Wenn, ja Welche?

Gemeinsamer Antrag

hiermit beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Die PARTEI und AWG im
Rat der Stadt Dinslaken gemeinsam, dass die Stadt Dinslaken den Stellenplan 2023 (Vorlage
1011/2023) um zwei halbe Stellen für das Netzwerkmanagement im Bereich
Städtepartnerschaften, Europa und Kultur erweitert.
Der Rat beschließt, die Stadtverwaltung wird beauftragt:
1. Entsprechend dem Vorschlag aus dem Entwurf des Kulturentwicklungsplanes und zur
Erreichung der dort formulierten kulturpolitischen Ziele eine halbe Stelle für das
kulturelle Netzwerkmanagement einzurichten.
2. Entsprechend dem Beitritt zur Hanse, zum anstehenden Beitritt zur Euregio und
weiteren Europaangelegenheiten sowie der Entlastung der Verwaltung bei der aktuellen
Betreuung der Städtepartnerschaften eine halbe Stelle für die damit verbundenen
Aufgaben einzurichten.
3. Die organisatorischen Vorbereitungen zu treffen, damit diese beiden Stellen im
Vorstandsbereich II nach erfolgreicher Ausschreibung als Stabsstelle bei der
Beigeordneten angesiedelt werden können (jeweils EG 10-11/ A 10-11 inkl.
entsprechenden kw-Vermerken im gleichen Volumen).
Begründung:
Auf Grundlage der letzten Diskurse in der Kulturpolitik in Dinslaken war das klar artikulierte
und wichtigste Ergebnis des Kulturentwicklungsprozesses im Entwurf des
Kulturentwicklungsplanes (KEP) die Handlungsempfehlung eine Netzwerkstelle für alle
Kulturschaffenden der Stadt einzurichten. Diese Stelle ist laut Entwurf des KEP ein zentrales
Element für die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens in unserer Stadt, wurde von einem
breiten Konsens aller Beteiligten getragen und von nahezu allen Fraktionen unterstützt. Daher
ist es sinnvoll, den langen Arbeitsprozess bis zur finalen Verabschiedung des KEP nicht
abzuwarten, sondern bereits im nun zu beschließenden Stellenplan die Einrichtung dieser
halben Stelle in der Ratssitzung am 21.03.2023 vorzusehen.
Darüber hinaus sollten bereits bestehende und neu entstehende Aufgabenfelder in
Zusammenhang mit Europaangelegenheiten gebündelt werden. Dafür ist im Stellenplan eine
halbe Stelle vorzusehen. Insbesondere der geplante Beitritt zur Euregio Rhein-Waal bietet
zahlreiche Chancen, Projekte in unterschiedlichsten Bereichen zu realisieren und dabei auch
Fördermittel über den Zweckverband in Anspruch nehmen zu können. Der Aufgabenbereich soll
dabei auch Schnittstelle zu den einzelnen fachlich zuständigen Geschäftsbereichen innerhalb
der Verwaltung sein.
Bereits bestehende Aufgabenstellungen mit europäischem Bezug, welche z.B. aus der
Mitgliedschaft der Stadt im Rat der Gremien und Regionen Europas – Deutsche Sektion – und der
Mitwirkung in Arbeitskreisen der Organisation, der künftigen Teilnahme an der Europawoche
des Landes oder auch Themen in Bezug auf Hanse, soweit diese nicht im Bereich des
Stadtmarketing zuzuordnen sind, entstehen, können in der neuen Stelle sinnvoll gebündelt
werden. Darüber hinaus könnten über diese weitere halbe Stelle auch Bemühungen der
Verwaltung, die Stadt zu einem Hochschulstandort zu entwickeln, begleitet werden. Auch hier
wäre die Funktion als Schnittstelle zu anderen Bereichen der Verwaltung
(Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Bildung und Schule, Jugend und Soziales) denkbar.

Änderung von Parkgebühren, Brötchentaste und Zeitintervallen

die AWG-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken beantragt, der Rat der Stadt Dinslaken beschließt. Die Änderung von Gebühren, Brötchentaste und Zeitintervallen für die Parkzonen 1 und 2 im Gebiet der Stadt Dinslaken:

• Die Taktung der Parkzeiten soll auf 0,50 € je 20 Minuten umgestellt werden.

• Die „Brötchentaste“ soll in beiden Parkzonen auf 20 Minuten festgelegt werden.

• Bei Einwurf von mindestens 0,50 € für Parkzeit (in beiden Parkzonen) soll die „Brötchentaste“ zur Parkzeit hinzuaddiert werden (0,50 € Einwurf je 20 min. + 20 min. („Brötchentaste“) = 40 min. Parkzeit)

Klimaschutzrelevanz in Beschlussvorlagen

die AWG-Fraktion beantragt, die Beschlussvorlagen zukünftig auf ihre Auswirkung auf den Klimaschutz zu prüfen. Klimaschutzbelange sind und werden in vielen Bereichen immer mehr präsent. Mit der Prüfung der Beschlussvorlagen auf die Klimarelevanz bekommt die Politik, so eine fachkundige Einschätzung zur Klimarelevanz der Maßnahmen.

Durchfahrtsmöglichkeit für Fuß- und Fahrradverkehr

die AWG-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken beantragt,

• die Durchfahrtsmöglichkeit für den Fuß- und Fahrradverkehr zwischen der Uhlandstraße/Hagenstraße und Am Alten Drahtwerk.
Hierzu soll die bestehende Blechwand entfernt werden und durch Sperrpfosten ersetzt werden, zudem soll auch eine ausreichende Beleuchtung der Strecke gewährleistet werden.
• die Optimierung der Grünlichtphase für Linksabbieger von der Luisenstraße in die Weseler Straße Richtung Stadtmitte.

Kostenlose Shuttlebusse zu den Stadtfesten in Dinslaken

die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die PARTEI und AWG-DINSLAKEN im Rat der Stadt
Dinslaken beantragen, zum bestehenden Shuttlebus-Service während der Martini-Kirmes zwischen
dem Dinslakener Bahnhof und der Trabrennbahn, die Erweiterung kostenloser Shuttlebusse zu den
Dinslakener Stadtfesten (DIN-Tagen, Fantastival, Martini-Kirmes) in die umliegenden Stadtgebiete.

Im Zuge der Erarbeitung eines Stadtbuskonzeptes, dass die Einrichtung von Stadtbuslinien in
Kooperation mit dem bestehenden ÖPNV-Netz vorsieht, halten wir als Ergänzung die Erweiterung
des bisher etablierten kostenfreien Pendelbussystems (Shuttlebusse vom Bahnhof zum Martini-
Kirmesgelände) auf die umliegenden Stadtteile für die jährlichen Stadtfeste wie Fantastival, DINTage
und Martini-Kirmes für eine sinnvolle ökologische und Bürger*innenfreundliche Maßnahme.
Besucherinnen und Besucher können so ihr Auto stehen lassen und mit dem Bus in die Innenstadt
gelangen. Dies würde zu einer deutlichen Entspannung der Verkehrssituation in der Innenstadt
führen.
Zusätzlich würde es auch zu einer Reduzierung der Parkplatzproblematik, eine niedrigere CO2
Belastung und zu einer geringeren Lärmbelästigung beitragen.

Umwandlung der Gartenstraße in eine Einbahnstraße

die AWG-Fraktion beantragt, die Umwandlung der Gartenstraße zwischen der Marktstraße/Altmarkt und der Duisburger Str. in eine Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Duisburger Str. Sollten keine Gründe der Verkehrssicherheit dagegen sprechen soll eine Befahrung für Radfahrer auch gegen die eigentliche Fahrtrichtung der Einbahnstraße weiterhin möglich bleiben.

Die Gartenstraße bietet mit ihrer aktuellen Fahrbahnbreite kaum bis keinen ausreichenden Platz für zwei entgegenkommende Pkws. Nur durch häufiges Abbremsen oder Ausweichen auf Parkraum oder Grundstücksein- und -ausfahrten können die PKWs vorbeifahren. Vor allem an Schultagen entstehen dadurch viele Gefahrensituationen, wenn Eltern ihre Kinder zu Schule bringen bzw. abholen. Daher sollte dieser Abschnitt zu einer Einbahnstraße umgewandelt werden. Da für PKW und Fahrrad ausreichend Platz vorhanden ist, sollte für Fahrräder das Befahren gegen die Fahrtrichtung möglich bleiben.

Hundewiese in Hiesfeld

die AWG-Fraktion beantragt, die Errichtung einer Hundewiese auf dem Gelände des ehemaligen Freibades in Hiesfeld. Das Grundstück des ehemaligen Freibades in Hiesfeld wäre für die Zeit bis zur Klärung zur weiteren Nutzung bestens geeignet.

Das Gelände erfüllt die wichtigsten Kriterien zur Nutzung als Hundewiese.
• Umzäunt
• Ausreichende Größe für Ausweichmöglichkeiten, um Konfrontationen zu vermeiden
• Zu allen Jahreszeiten nutzbar
• Gelände – mit Busch- und Baumbestand, hügelig
• Trinkwasser für Hunde

Ausbau der Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos und E-Bikes

die AWG-Fraktion beantragt, die Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos und E-Bikes/E-Scooter in der Innenstadt und insbesondere in den Stadtteilen von Dinslaken zu erweitern. Dies sollte ggf. in Zusammenarbeit mit einem Energieversorgungsunternehmen erfolgen. Dabei ist zu prüfen in welcher Höhe Fördermittel vom Bund, Land oder EU eingesetzt werden können.

Vorschläge für Ladestationen in der Innenstadt und in den Stadtteilen:

E-Auto Ladestationen:

• Am Neutor/Bahnstraße
• Bahnhof Dinslaken
• Altmarkt (Nähe St. Vincentius Kirche)
• Johannesplatz Lohberg
• Wassermühle Hiesfeld
• Baßfeldshof/Augustastraße
• Averbruchstraße/Buchenstraße
• Dr.-Otto-Seidel-Straße (Nähe St. Vinzenz Hospital)
• Helenenstraße/Am Wohnungsbusch

E-Bike Ladestationen:

• Am Neutor/Bahnstraße/Saarstraße
• Altmarkt (Nähe St. Vincentius Kirche)
• Bahnhof Dinslaken
• Johannesplatz Lohberg
• Bergpark (Nähe Zehloh Restaurant)
• Jahnplatz Hiesfeld
• Wassermühle Hiesfeld
• Baßfeldshof/Augustastraße
• An weiterführenden Schulen und Berufskolleg

Denkmalschutz Gartenstadt Lohberg

die AWG-Fraktion beantragt die Fristen zur Umsetzung der bisherigen Gestaltungssatzung Lohberg zu stoppen, solange die Gespräche mit dem LVR bzw. der unteren Denkmalbehörde weitergeführt werden und solange über den Antrag der UBV-Fraktion vom 25.02.2021 nicht endgültig entschieden ist.

Über die Vorgehensweise der Verwaltung bezüglich der Umsetzung der Gestaltungssatzung Lohberg ist zurzeit eine sehr große Unruhe bei den Lohberger Bürgerinnen und Bürger. In dem, an die betroffenen Eigentümer zugesandten Schreiben, ist eine sehr kurze Frist gegeben worden. Entsprechend ist die Umsetzung für die betroffenen so schnell nicht möglich.
Die Verwaltung beauftragte ein externes Büro, um die Gestaltungssatzung Lohberg zu überarbeiten. Hierzu liegt jedoch noch kein Ergebnis vor. Des Weiteren steht in der Stellungnahme der Verwaltung zu der Vorlage Nr.221/2021 geschrieben, dass man mit dem LVR und der unteren Denkmalbehörde im Gespräch sei. Unter Berücksichtigung der zu klärenden Punkte im Antrag der UBV-Fraktion und der o.g. Behörden, sollten die angemahnten Rückbauauflagen zurückgestellt werden.

Anfrage zur Bezirkssportanlage

Zum Fischerbusch

Um die derzeitige Situation über den Zustand der BSA Lohberg bzw. der weiteren Vorgehensweise bezüglich der Planung und Umsetzung der Sportanlage zu erhalten, stellt die AWG-Fraktion folgende Anfrage und bittet um zeitnahe Beantwortung bzw. Einsicht:

  • Wir bitten hiermit um Einsicht in alle Unterlagen zur Bezirkssportanlage „Zum Fischerbusch“.
  • Was ist im Rahmen des Sportstättenzielplans 2018 für die BSA zum Fischerbusch beschlossen worden?
  • Wann ist der Baubeginn?
  • Welche ggfs. auftretenden Hindernisse sind die Ursache für Verzögerungen bei der Umsetzung
  • Sind die bereitgestellten städtischen Mittel bereits verwendet worden, falls ja Wo? Und in welchem Umfang?
  • Ist der bestehende Pachtvertrag bereits gekündigt, wenn nicht warum?
  • Wie gestalten sich die Gespräche mit den zukünftigen Nutzern, gibt es Probleme, wenn ja welche
  • Wie weit sind die Planungen und die Baugenehmigung der BSA Lohberg?
  • Wann wird die neue Sportanlage für die Sportvereine nutzbar sein?

Verlegung des Trödelmarktes an der Trabrennbahn, auf den Neutorplatz.

Die AWG-Fraktion beantragt.
Der Trödelmarkt an der Trabrennbahn soll auf den Neutorplatz verlegt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für den Trödelmarkt zu entwickeln und dem Rat vorzustellen.

Der Grundgedanke des Antrages der CDU-Fraktion vom 10.02.2021, die Innenstadt attraktiver zu gestalten, begrüßt die AWG-Fraktion ebenfalls. Jedoch würde ein Frischemarkt/Erlebnismarkt den samstäglichen Lohberger Wochenmarkt gefährden und auch die Händler würden dann eher die Innenstadt bevorzugen. Dies zeigte sich auch in Gesprächen mit den langjährlichen Händlern am Lohberger Markt. Schließlich ist es für die Händler auch eine finanzielle Frage.
Auch die ansässigen Einzelhändler und Dienstleister erwirtschaften ein Großteil ihres Umsatzes an den Markttagen.
Der Wochenmarkt in der Altstadt würde ebenfalls bei einem zusätzlichen Markttag leiden.
Auch hier zeigte sich in Gesprächen, dass Bürger*innen der Stadt bei der Wahl zwischen den Tagen, eher den Samstag für den Wochenmarktbesuch bevorzugen würden.

Ein Trödelmarkt mit überarbeitetem Konzept auf dem Neutorplatz parallel auch in der Neutorgalerie (Innenbereich) Kindertrödel – Handwerkströdel – Antiktrödel, würde auch die Neutorgalerie und die angrenzende Neustraße beleben. Auch weitere Kombinationsmöglichkeiten, wie z.B. Straßenkünstler oder eine Food-Meile sollen seitens der Verwaltung geprüft werden.
Zu berücksichtigen ist auch die Tatsache, dass das Trabrennbahn-Gelände ab 2023 zu einem Wohngebiet umgebaut werden soll und somit auch für den Trödelmarkt ein neuer Standort gefunden werden müsste.
Die Verwaltung sollte bei der Planung eines Konzeptes das Management der Neutorgalerie für organisatorische Angelegenheiten mit einbeziehen.
Zu berücksichtigen sind auch Sonderveranstaltungen auf dem Neutorplatz, wie z.B. Weihnachtsmarkt, Events, DIN-Tage etc.

Digitalisierung beschleunigen

Die Stadtverwaltung muss personell, sachlich und finanziell entsprechend ausgestattet sein, um eine gelingende und fortschreitende Digitalisierung in Dinslaken gewährleisten zu können. Nur so kann den Ansprüchen des gewünschten digitalen Wandels, u.a. im Sinne der Nachhaltigkeit und der barrierefreien Zugänglichkeit, nachgekommen werden. Die aufgeführten Fraktionen beantragen daher gemeinsam:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. zu prüfen in welcher Form die Digitalisierung in Dinslaken organisatorisch in der Stadtverwaltung weiter vorangetrieben werden kann. Hierzu soll von Seiten der Stadtverwaltung bewertet werden, inwiefern es sinnvoll ist, ein Digitales Büro,
einen Fachdienst für Digitales, eine Zentrale Koordinierungsstelle für Digitales,
eine*n Digitalbeauftragte*n oder eine Stabsstelle Digitalisierung einzurichten oder
eigene Vorschläge für eine Optimierung der Verwaltungsstruktur zu erarbeiten.
2. zu evaluieren, welcher Stellenbedarf für die Umsetzung und fortwährende Weiterentwicklung der Digitalisierung in Dinslaken, insb. für die Umsetzung der Barrierefreiheit, notwendig ist.
3. für diese Prüfung im Weiteren die Aufgaben der bisherigen Dienste für IT sowie der halben Stelle bei der Stabsstelle Nachhaltige Entwicklung einzubeziehen und eine Empfehlung zu formulieren, wie eine Umstrukturierung innerhalb der Vorstands- und Geschäftsbereiche organisatorisch am besten umgesetzt werden sollte.
4. nach ca. einem Jahr eine Evaluierung durchzuführen, inwieweit die aktuellen und neu angestoßenen Entwicklungsprozesse weiteren Stellen-und Handlungsbedarf erfordern.
5. für das Jahr 2022 erstmals einen Digitalisierungsbericht der Stadt Dinslaken zu erstellen. Darauffolgend soll dieser alle zwei Jahre veröffentlicht werden.
6. Die finanziellen Auswirkungen sind bei den oben genannten Prüfungspunkten mit darzustellen.
Begründung:
Gleich mehrere Parteien und Fraktionen haben sich vorgenommen, die digitale
Infrastruktur in Dinslaken in den nächsten Jahren deutlich voranzubringen. Dazu gehört die vollumfängliche Inanspruchnahme bereit stehender Fördermittel für die Digitalisierung, um für einen flächendeckenden Breitbandausbau, eine digitale Verwaltung und die Einführung der digitalen Akte zu sorgen. Die zentrale Online- Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen soll zukünftig die Digitalisierung genauso erlebbar machen, wie die Entwicklung einer Dinslaken App, die Bürger*innen,
Einzelhandel und Gewerbe mit der Verwaltung verbindet und u.a. auch neuen Mobilitäts-, Verkehrs- und Einzelhandelskonzepten den Weg bereiten kann. Alle Angelegenheiten mit Auswirkungen auf das Thema Digitalisierung und Vernetzung sowie allgemeine Zielvorgaben und Leitlinien für eine fortwährende Digitalisierung in Dinslaken über bspw. eine Digitalstrategie, Fortschritte auf dem Weg zu einer Smart City, die Umsetzung der Digitalen Agenda oder Open Data Projekte, der digitalen
Wirtschaftsförderung und der Digitalisierung an Schulen sollen in Zukunft über den neu
eingerichteten Digitalisierungsausschuss (DA) vorangetrieben werden. Mit der Umstellung des Ratsinformationssystems und den ersten Smart City- Projekten hat die Stadtverwaltung den Anfang schon gemacht.

Die AWG-Fraktion beantragt die Ausschussgröße anzupassen.

Bei der konstituierenden Ratssitzung am 24.11.2020 stimmte die Mehrheit des Rates die Ausschussgröße auf 14 festzulegen. Nach § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Dinslaken vom 15.07.1995 sollte die Zahl der Ausschussmitglieder ungerade sein. Grundsätzlich müssen auch die Ausschüsse als verkleinerte Abbilder des Rates dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln.

Dieser fehlende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, welches sicherstellen soll, dass die Ausschüsse die Zusammensetzung des Rates in seiner Form verkleinert abbilden soll, zeigte sich sehr deutlich als der Rat seine Entscheidungsbefugnis auf den Hauptausschuss verlegte und die AWG-Fraktion dort keine Stimmbeteiligung hatte.

Außerdem liegt hier ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor, da die Ausschusszahl so klein gehalten wird, dass dadurch gezielt kleinere Fraktionen/Gruppierungen von einem Sitz ausgeschlossen werden.

Somit wird auch das Recht auf eine gleichberechtigte Mitwirkung eingeschränkt.

Nach dem Demokratieverständnis Art. 20 Abs. 2 GG, ist die Abbildung des Rates in den Ausschüssen so nicht rechtskonform.

Antrag zur außerordentlichen Sitzung des Rates

Die AWG Fraktion beantragt,

eine außerordentliche Sitzung des Rates zur Verhältniswahl für die Besetzung der betroffenen Ausschüsse.

bei der Sitzung des Hauptausschusses am 12.01.2021 wurde unter dem Tageordnungspunkt Nr. 19,

die Neu-/ Umbesetzung der Ausschüsse verabschiedet. Nach §50 Abs. 3 GO NRW müssen die Besetzungen der Ausschüsse einstimmig erfolgen. Jedoch ergab die Abstimmung, aufgrund der Gegenstimme der FDP, keine Einstimmigkeit.

Gemäß §50 Abs. 3 Satz 2 GO NRW, kommt es zu keinem einheitlichen Wahlvorschlag, muss nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt werden.

Präventionskonzept für die Ausschüsse der Stadt Dinslaken

  • Wärmebildkameras für die Messung der Körpertemperatur 
  • COVID Schnelltests 
  • Schutzfenster für die Ausschüsse
  • Online Übertragung der Sitzungen für Zuschauer (öffentlicher Teil)

die AWG-Fraktion beantragt,

ein Präventionskonzept für die Ausschüsse der Stadt Dinslaken zu erarbeiten. Aufgrund der andauernden Pandemie gestalten sich die Organisationen für Sitzungen und auch der tägliche Ablauf in den städtischen Einrichtungen problematisch. Die Pandemie wird uns noch eine weile begleiten. Umso wichtiger ist es Präventionsketten und Schutzmaßnahmen für die Bürger*innen und auch für die Ausschussmitglieder der Sitzungen zu entwickeln.

  • Fieber zählt zu den TOP 3 Symptomen bei einer COVID 19 Erkrankung. Die Installation von mobilen Wärmebildkameras am Eingang des Ratssaales/Rathauses zur Messung der Körpertemperatur sollen das erkennen. Vor dem Betreten des Ratsaales/Rathauses sollen Bürger*innen und Ausschussmitglieder sich einer Temperaturmessung unterziehen.
  • Eine weitere Schutzmaßnahme ist, die Durchführung von COVID-19 Schnelltests (Antigen-Test) diese werden täglich in Einrichtungen, Praxen etc. Erfolgreich durchgeführt. Hierzu sollen die Ausschussmitglieder vor der Sitzung einen COVID-19 Schnelltest durchführen. Das Ergebnis wird dann nach ca. 15 min angezeigt. Die Genauigkeit liegt bei ca. 98%.
  • Die Bereiche an denen es nicht möglich ist, den Mindestabstand einzuhalten sollen mit Trennwänden ausgestattet werden.
  • Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren sollte den Bürger*innen/Presse die Möglichkeit zu Verfügung stehen den öffentlichen Teil der Sitzungen Online zu besuchen, somit wäre es möglich die Personenzahl in den Sitzungen zu reduzieren.